Bericht der Verwaltung über ihre Erfahrungen mit dem Quotenbeschluss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums.Gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 29.05.2018

Erläuterungen:

Mit Tagesordnungsantrag vom 29.05.2018 (Anlage 1) haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Erfahrungsbericht der Verwaltung über den Quotenbeschluss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums beantragt.

Der aktuelle Quotenbeschluss beruht auf einer Ratsentscheidung vom 14.12.2014 zur „ Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus“, nach welchem Vorhabenträger vertraglich verpflichtet werden, öffentlich geförderten Wohnungsbau im Umfang zwischen 20% - 40% der Wohneinheiten bei jedem geplanten Neubauvorhaben zu realisieren. In der Regel wird ein Anteil von 30% angestrebt.

In der Folge wurde für Bauvorhaben unter Beachtung der Bedarfslage sowie der sozialen Quartiersstruktur eine Quote festgelegt.

Die Wohnungsmarktberichterstattung zeigt, dass in den letzten Jahren erfolgreich ein hohes Neubauvolumen im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaues geschaffen werden konnte. Gleichzeitig zeigt sie jedoch auch, dass dieses Volumen nicht ausreicht, um den massiven Wegfall von öffentlich geförderten Wohnungen (Bindungsausläufe) zu kompensieren.

Die Verwaltung beabsichtigt die Bauvorhaben der vergangenen Jahre hinsichtlich der Anwendung des Quotenbeschlusses auszuwerten und die so gewonnenen Erfahrungen in der nächsten Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vorzustellen.

Vorbereitend wird kurzfristig eine Sitzung des Strategiezirkels Wohnen zum Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau terminiert, um fachbereichsübergreifend die Thematik zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.